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Parteibezeichnung Beklagter Rubrumberichtigung Parteiänderung 


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.6.2008, Az: 14 Wx 24/07

 

Ergeben sich aus den Gesamtumständen, insbesondere des Klägerbegehrens, keine vernünftigen Zweifel am wirklich Gewollten, so darf ein Antrag nicht an der fehlerhaften Parteibezeichnung scheitern, weil die Parteibezeichnung als Prozesshandlung grundsätzlich der Auslegung zugänglich ist.

Hieran ändert sich auch dann nichts, wenn statt der richtigen Bezeichnung Hier die übrigen Eigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft) irrtümlich eine andere tatsächlich existierende - juristischen oder natürlichen – Person (hier die WEG …-Weg) gewählt wird. (Leitsätze der Redaktion)


AG Schwarzenbek, Urteil vom 11.09.2008, Az: 2 C 1693/07

 

Enthält die Klageschrift keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass nicht der Verband, sondern die „übrigen Wohnungseigentümer verklagt werden sollten, so steht die Parteibezeichnung nicht der Auslegung offen. Die Ankündigung allein, eine Eigentümerliste nachzureichen, genügt als Ansatzpunkt für die hier notwendige Auslegung jedenfalls nicht. (so im Ergebnis auch AG Dresden, Urteil vom 11.12.2007, Az: 152 C 6477/07) - (Leitsätze der Redaktion)

 

LG Düsseldorf, Urteil vom 01.09.2008, Az: 25 S 5/08

 

Bei der Beschlußanfechtung scheidet eine Auslegung der Parteibezeichnung und damit eine Rubrumsberichtigung bereits deshalb aus, weil der Verband als Beklagter von vornherein nicht in Betracht kommt. Nur sofern als materielle Anspruchsgegner sowohl die Wohnungseigentümer als auch die Eigentümergemeinschaft als Verband in Betracht kommen ist der Weg einer Auslegung überhaupt eröffnet. (Leitsätze der Redaktion)

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