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Teilungserklärung: alles einstimmig? 


Entscheidung mitgeteilt von RA Maximilian A. Müller

 

OLG Hamm: In der Teilungserklärung kann grundsätzlich geregelt werden, dass sämtliche Entscheidungen in der Wohnungseigentümergemeinschaft nur einstimmig getroffen werden können. Dies gilt jedoch nicht, soweit das Gesetz zwingend eine Mehrheitsentscheidung vorsieht.
(OLG Hamm, Beschl. v. 19.8.2008 - 15 Wx 89/08 - OLGR Hamm 2008, 754)

 

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