Anwalt Schnellsuche  

bauliche Veränderungen


§ 22 Wohnungseigentumsgesetz

 

Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau 
 
(1) Bauliche Veränderungen und Aufwendungen, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, können beschlossen oder verlangt werden, wenn jeder Wohnungseigentümer zustimmt, dessen Rechte durch die Maßnahmen über das in § 14 Nr. 1 bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. Die Zustimmung ist nicht erforderlich, soweit die Rechte eines Wohnungseigentümers nicht in der in Satz 1 bezeichneten Weise beeinträchtigt werden.


(2) Maßnahmen gemäß Absatz 1 Satz 1, die der Modernisierung entsprechend § 559 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches oder der Anpassung des gemeinschaftlichen Eigentums an den Stand der Technik dienen, die Eigenart der Wohnanlage nicht ändern und keinen Wohnungseigentümer gegenüber anderen unbillig beeinträchtigen, können abweichend von Absatz 1 durch eine Mehrheit von drei Viertel aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer im Sinne des § 25 Abs. 2 und mehr als der Hälfte aller Miteigentumsanteile beschlossen werden. Die Befugnis im Sinne des Satzes 1 kann durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.


(3) Für Maßnahmen der modernisierenden Instandsetzung im Sinne des § 21 Abs. 5 Nr. 2 verbleibt es bei den Vorschriften des § 21 Abs. 3 und 4.


(4) Ist das Gebäude zu mehr als der Hälfte seines Wertes zerstört und ist der Schaden nicht durch eine Versicherung oder in anderer Weise gedeckt, so kann der Wiederaufbau nicht gemäß § 21 Abs. 3 beschlossen oder gemäß § 21 Abs. 4 verlangt werden. 
 


aktuelle Gerichtsentscheidungen:

 


OLG Köln, Beschluss vom 03.07.2008, Az: 16 Wx 51/08

 

(nichtamtliche Leitsätze der Redaktion)

 

1. Der Gesamteindruck eines Hochhauses wird maßgeblich von der Struktur und Linienführung der Fensteranlagen geprägt.


2. Balkonverglasungen stellen eine bauliche Veränderung dar. Sie verändern die einheitliche Gestaltung der Anlage und können das einheitliche Bild der Anlage durch die Verglasungen stören (vgl. OLG Köln WuM 2006, 537 sowie WuM 2006, 196).


3. Die Eigentümergemeinschaft handelt nicht treuwidrig, wenn sie in der Vergangenheit Veränderungen an Fensteranlagen hingenommen hat, nun aber "das Maß als voll ansieht" und von einem Wohnungseigentümer den Rückbau einer weiteren ohne Zustimmung angebrachten und nicht dem ursprünglichen Erscheinungsbild entsprechenden Fensteranlage verlangt (OLG Köln NZM 2005, 790 f.).


4. Ansprüche auf Beseitigung einer baulichen Veränderung sind grundsätzlich Individualansprüche der übrigen Eigentümer aus den §§ 1004 BGB, 22 Abs. 1, 14 Nr. 1 WEG.


5. Der teilrechtsfähige Verband kann jedoch durch Beschluss die Rechtsverfolgung gem. § 10 Abs. 6 S. 3 WEG an sich ziehen.


6. Regelungen bezüglich baulicher Veränderungen können auch in der Teilungserklärung getroffen werden. Der ästhetische Eindruck der Anlage kann dort, anders als im Rahmen der §§ 22 Abs. 1, 14 Nr. 1 WEG, ein mögliches Kriterium sein (OLG Köln NZM 2000, 765  sowie WuM 2006, 537).

 


OLG Köln, Beschluss vom 16.04.2008 , Az: 16 Wx 33/08


Ein errichteter Zaun ist eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG. Aufgrund der mit dem Zaun einhergehenden Beeinträchtigung des Gesamteindrucks der Wohnanlage, müssen dies die weiteren Eigentümer nicht gemäß § 14 WEG hinnehmen. Diese Grundsätze gelten auch für den insoweit sondernutzungsberechtigten Eigentümer.


LG Itzehoe, Beschluss vom 21.01.2008, Az: 1 S (W) 1/07

 

Leitsatz:

 

Die Errichtung der Trennwand auf dem Balkon eines Wohnungseigentümers stellt eine bauliche Veränderung dar. Diese beeinträchtigt die Rechte des benachbarten Wohnungseigentümers über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus, weil sie den bislang offenen und weiträumigen Charakter des Balkons verändert und dort eine Atmosphäre der Abgeschlossenheit schafft.

 

aus den Gründen:

 

Bauliche Veränderungen sind auf Dauer angelegte gegenständliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums, die vom Aufteilungsplan oder vom früheren Zustand des Gebäudes nach Fertigstellung abweichen (Schmid/Kahlen, Wohnungseigentumsrecht, 2007, § 22 Rn 6; Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 8. Aufl. 2007).

Entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten befindet sich die auf seinem Balkon errichtete Abtrennung nicht in seinem Sondereigentum. Nach § 5 Abs. 1 a.E. WEG sind zu Räumen des Sondereigentums gehörende Bestandteile nur dann Gegenstand des Sondereigentums, wenn sie verändert werden können, ohne dass hierdurch die äußere Gestalt des Gebäudes verändert wird (BayObLG, Beschl. v. 15.02.1984, 2 Z 111/83, WuM 1985, 31, 32).

Die Errichtung der Trennwand auf dem Balkon des Beklagten verändert die äußere Gestalt des Gebäudes jedenfalls aus Sicht des Sondereigentums der Klägerin (vgl. BayObLG a.a.O.; Staudinger/Bub, WEG, 13. Bearb. 2005, § 22 Rn. 106). Der Klägerin wird hierdurch der freie Ausblick von ihrem Balkon aus über den Balkon des Beklagten hinweg in die Umgebung des Gebäudes verstellt. Auf den optischen Eindruck des Gesamtgebäudes von außen kommt es insoweit nicht an.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.05.2007, Az: 3 Wx 21/07

 

1.Ob und inwieweit bauliche Veränderungen (hier: Umbau von Fenster- in Türelemente mit abweichender Farbgebung an der Rückfront einer Wohneinheit) gegen den Willen eines anderen Wohnungseigentümers durchgeführt werden können, richtet sich in erster Linie nach der Gemeinschaftsordnung.

 

2. Bestimmt die Gemeinschaftsordnung, dass Veränderungen an der Wohnanlage an der äußeren Gestalt sowie an der Farbe des Hauses, An- und Einbauten der schriftlichen Einwilligung des anderen Eigentümers bedürfen, soweit das gemeinschaftliche Eigentum, oder das Sondereigentum eines anderen Wohnungseigentümers gestört wird, so ist die Schwelle einer relevanten Beeinträchtigung gegenüber dem „Nachteil“ ( § 14 Nr. 1 WEG) im Sinne einer Stärkung der Rechte des Störungsadressaten gesenkt.

 

3. Erklärt ein Wohnungseigentümer vor Gericht, lediglich noch das Wohnzimmerfenster ersetzen und Arbeiten am Rohkörper des Hauses nicht durchführen zu wollen, und tauscht er nachfolgend gleichwohl unter Veränderung der Fensteröffnung die Fenster gegen Terrassentüren, so kann er dem Beseitigungsverlangen nicht mit dem Einwand begegnen, dieses verstoße wegen des erheblichen Rückbauaufwandes gegen Treu und Glauben.

OLG München, Beschluss vom 28.3.2007, Az: 34 Wx 199/04

 

Auch die Umgestaltung einer Dachterrasse durch eine Bepflanzung ist eine bauliche Veränderung und steht unter dem Vorbehalt des § 22 Abs.1 WEG.  Der Beseitigungsanspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den einzelnen Wohnungseigentümer folgt aus § 10 Abs.6 S.3 WEG.