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Beschlüsse & Beschlussfassung auf der Eigentümerversammlung


die neue und alte Rechtslage im Vergleich und Zusammenspiel

OLG München, Beschluss vom 20.03.2008, Az: 34 Wx 46/07, 34 Wx 046/07

 

Leitsätze:
 
1. Eigentümerbeschlüsse über die Jahresabrechnung sind objektiv und normativ auszulegen. Danach bestimmt sich auch, ob die Einzelabrechnungen jeweils mit umfasst sind. Eine ergänzende Beweiserhebung durch Zeugeneinvernahme zum Beschlussinhalt kommt nicht in Betracht.

 

2. Inhaltskontrolle eines Verwaltervertrags im Zusammenhang mit der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses über die Ermächtigung des Verwaltungsbeirats zu dessen Abschluss.

 

3. Die Wohnungseigentümer können im Rahmen einer Erneuerung der gemeinschaftlichen Heizungsanlage auch den Austausch defekter Heizkörper in den einzelnen Wohnungen mitbeschließen, ohne dass es darauf ankäme, ob diese im Sonder- oder im Gemeinschaftseigentum stehen.
 


 

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 26.11.2007, Az: 2 Wx 68/07

 

Leitsatz:

 

Ob eine unter Mitwirkung aller Wohnungseigentümer im schriftlichen Verfahren getroffene Regelung als Eigentümerbeschluss auszulegen ist oder als Vereinbarung, beurteilt sich entscheidend nach deren Inhalt; eine Vereinbarung ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn ein Mehrheitsbeschluss nicht wirksam möglich wäre. Die Begründung eines Sondernutzungsrechts kann nicht durch bloßen Mehrheitsbeschluss erfolgen; vielmehr ist hierfür eine Vereinbarung aller Miteigentümer erforderlich.