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Hausgeld & Wohngeld


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LG Stuttgart, Urteil vom 23.04.2008, Az: 10 S 5/07

 

Leitsatz:

 

Im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Wohnungseigentümers begründet die vom Insolvenzverwalter unterlassene Freigabe des Wohnungseigentums einen Schadensersatzanspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen entgangenen Hausgeldes weder aus § 61 InsO noch aus § 60 InsO. (Entgegen OLG Düsseldorf NZM 2007, 47)

 

aus den Gründen:

 

Die vom OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 28.04.2006 (NZM 2007, 47) vertretene Gleichsetzung von Wohngeldzahlungen im Wohnungseigentumsverfahren mit Mietzinszahlungen in einem Dauerschuldverhältnis vermag nach Auffassung der Kammer nicht zu überzeugen. Die Kammer schließt sich insoweit der Auffassung von Pape (Haftungsbewehrte Pflicht des Insolvenzverwalters zur Freigabe von Wohnungseigentum?; ZfIR 2007, S. 817 ff.) dargelegten Auffassung an, wonach dieser Vergleich „hinkt“ und die Leistung, die ein Vermieter gegenüber einem Mieter erbringt, etwas vollkommen anderes darstellt als die Mitgliedschaft in einer Wohnungseigentümergemeinschaft.

 

Zwischen dem Wohnungseigentümer und der Wohnungseigentümergemeinschaft besteht kein Dauerschuldverhältnis im mietrechtlichen Sinne. Die Wohngeldzahlungen an die Wohnungseigentümergemeinschaft sind vielmehr aufgrund der Mitgliedschaft in der Gemeinschaft zu erbringen und haben nichts mit einer schuldrechtlichen Verpflichtung zur Bezahlung des Mietzinses zu tun (vgl. Pape, a.a.O., S. 819). Aufgrund dessen kann die unterlassene Freigabe einer Eigentumswohnung auch nicht mit der unterlassenen Kündigung eines Mietverhältnisses als einem Dauerschuldverhältnis gleichgesetzt werden.