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Jahresabrechnung / Rechnungslegung


Eine gesetzliche Regelung zur Jahresabrechnung (Rechnungslegung) finden sich u.a. in

 

§ 28 WEG


Wirtschaftsplan, Rechnungslegung

 

(1) Der Verwalter hat jeweils für ein Kalenderjahr einen Wirtschaftsplan aufzustellen. Der Wirtschaftsplan enthält:

  • 1.  die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums;
  • 2.  die anteilmäßige Verpflichtung der Wohnungseigentümer zur Lasten- und Kostentragung;
  • 3.  die Beitragsleistung der Wohnungseigentümer zu der in § 21 Abs. 5 Nr. 4 vorgesehenen Instandhaltungsrückstellung.

(2) Die Wohnungseigentümer sind verpflichtet, nach Abruf durch den Verwalter dem beschlossenen Wirtschaftsplan entsprechende Vorschüsse zu leisten.

 

(3) Der Verwalter hat nach Ablauf des Kalenderjahres eine Abrechnung aufzustellen.

 

(4) Die Wohnungseigentümer können durch Mehrheitsbeschluß jederzeit von dem Verwalter Rechnungslegung verlangen.

 

(5) Über den Wirtschaftsplan, die Abrechnung und die Rechnungslegung des Verwalters beschließen die Wohnungseigentümer durch Stimmenmehrheit.

 


aktuelle Urteile zur Jahresabrechnung/Rechnungslegung im Wohnungseigentumsrecht:

 

AG Konstanz, Urteil vom 17.07.2008, Az: 12 C 16/08

  • eine fehlerhafte und unvollständige Jahresabrechnung ist in vollem Umfang ungültig

AG Erfurt, Urteil vom 25.04.2008, Az: 10 C 15/07

  • Eine vollständige Jahresabrechnung muss mindestens den Stand und die Entwicklung der gemeinschaftlichen Konten ausweisen, weil nur mit diesen Angaben eine rechnerische Überprüfbarkeit der Abrechnung möglich ist. Ohne Angaben zu den Konten ist die Abrechnung aus sich heraus nicht nachvollziehbar und verständlich, so dass ein die Abrechnung ohne diese Angaben genehmigender Beschluss nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht und auf Anfechtung für ungültig zu erklären ist. Es reicht nicht aus, die Wohnungseigentümer auf einen Anspruch auf Ergänzung zu verweisen
    (entgegen BayObLG, Beschluss vom 30.06.2004, NJW-RR 2004, 1602 ff.).

OLG München, Beschluss vom 20.02.2008, 24 Wx 65/07

  • Einen wesentlichen Maßstab für die Abgrenzung zwischen vollständiger und teilweiser Ungültigerklärung von Jahresabrechnungen bildet die Vollständigkeit und Nachvollziehbarkeit des Rechenwerks für den durchschnittlichen Wohnungseigentümer. Im Regelfall ungeeignet erscheint eine quantitative Betrachtung, die darauf abstellt, wieviel Prozent der Gesamtjahreskosten fehlerbehaftet sind.