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Der Mehrheitsbeschluss in der Eigentümerversammlung


aktuelle Urteile & Entscheidungen:

 

OLG Hamm, Beschl. v. 19.8.2008 - 15 Wx 89/08 - OLGR Hamm 2008, 754

 

OLG Hamm: In der Teilungserklärung kann grundsätzlich geregelt werden, dass sämtliche Entscheidungen in der Wohnungseigentümergemeinschaft nur einstimmig getroffen werden können. Dies gilt jedoch nicht, soweit das Gesetz zwingend eine Mehrheitsentscheidung vorsieht.
(Entscheidung mitgeteilt von RA Maximilian A. Müller)

 


 

AG Köln, Beschluss vom 10.10.2007, Az: 202 II 122/07

Zu Beschlussfassungen der Wohnungseigentümerversammlung, die eine qualifizierte Mehrheit erfordern, sind Stimmenthaltungen mangels ausdrücklich abweichender Vereinbarung nicht zu werten.

 



OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.6.2007, Az: 20 W 403/05

Ein Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümerversammlung, der die Nutzung einer in Gemeinschaftseigentum stehenden Grundstücksfläche als Parkplatz so regelt, dass nicht alle Wohnungseigentümer auch während der Zeit von 18.00 Uhr bis 8.00 Uhr dort ein Fahrzeug abstellen dürfen, überschreitet nicht die Grenze einer Gebrauchsregelung nach § 15 Abs. 2 WEG. Es handelt sich nicht um die Begründung von Sondernutzungsrechten, die nach der Rechtsprechung des BGH nur durch Vereinbarung begründet werden können.