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Das Stimmrecht der Eigentümer


Wohnungseigentumsgesetz
§ 25 Mehrheitsbeschluß

   
(1) Für die Beschlußfassung in Angelegenheiten, über die die Wohnungseigentümer durch Stimmenmehrheit beschließen, gelten die Vorschriften der Absätze 2 bis 5.

(2) Jeder Wohnungseigentümer hat eine Stimme. Steht ein Wohnungseigentum mehreren gemeinschaftlich zu, so können sie das Stimmrecht nur einheitlich ausüben.

(3) Die Versammlung ist nur beschlußfähig, wenn die erschienenen stimmberechtigten Wohnungseigentümer mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile, berechnet nach der im Grundbuch eingetragenen Größe dieser Anteile, vertreten.

(4) Ist eine Versammlung nicht gemäß Absatz 3 beschlußfähig, so beruft der Verwalter eine neue Versammlung mit dem gleichen Gegenstand ein. Diese Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Höhe der vertretenen Anteile beschlußfähig; hierauf ist bei der Einberufung hinzuweisen.

(5) Ein Wohnungseigentümer ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlußfassung die Vornahme eines auf die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums bezüglichen Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits der anderen Wohnungseigentümer gegen ihn betrifft oder wenn er nach § 18 rechtskräftig verurteilt ist.
 

aktuelle Urteile & Entscheidungen:
 
LG Mühlhausen, Beschluss vom 21.11.2007, Az: 2 T 109/06

Leitsatz
 
1. Die Rechtmäßigkeit der Ausschließung eines Wohnungseigentümers von seinem Stimmrecht gem. § 25 Abs. 2 WEG durch Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung kann dahinstehen, wenn feststeht, dass die Beschlüsse der Versammlung auch bei Mitabstimmung des ausgeschlossenen Wohnungseigentümers ebenso gefasst worden wären.
 
2. Die Jahresabrechnung gem. § 28 Abs. 3 WEG ist eine reine, auf das Kalenderjahr bezogene Einnahme- und Ausgabenrechnung. Einnahmen sind in dem Wirtschaftsjahr ihres Eingangs in die Abrechnung einzustellen unabhängig davon, ob der Rechtsgrund für die Zahlung in der betreffenden Abrechnungsperiode gelegt worden ist.
 
3. Das Rechtsschutzinteresses für die Anfechtung des Wirtschaftsplanes gem. § 28 Abs. 1 WEG entfällt weder mit Ablauf des betreffenden Rechnungsjahres noch mit der Beschlussfassung der Wohnungseigentümerversammlung über die Jahresabrechnung. Ist der Wirtschaftsplan nur bezüglich einzelner Positionen mangelhaft, ist er nur im entsprechenden Umfang für ungültig zu erklären und kann in mangelfreien Teil bestehen bleiben.
 

 
OLG Köln, Beschluss vom 8.11.2006, Az: 16 Wx 165/06

1. Der Verwalter ist als Vertreter verschiedener Wohnungseigentümer von der Abstimmung über seine Entlastung entsprechend § 25 Abs. 5 WEG ausgeschlossen. Wird zugleich unter demselben Tagesordnungspunkt und in einem Verfahren über eine weitere Frage, wie z.B. Jahresabrechnung, abgestimmt, so erstreckt sich der Stimmrechtsausschluss des Verwalters auch auf die Abstimmung über diesen weiteren Punkt (hier: Jahresabrechnung).
 
2. Bei der Abstimmung über die Bestellung oder Abberufung des Verwalters besteht für diesen, soweit er in Vertretung von Wohnungseigentümern handelt, kein Stimmrechtsausschluss.