Unbilligkeit eines Kostenverteilungsschlüssels im Sinne von § 10 Abs.2 S.3 WEG
von Rechtsanwalt Boris Mattes
Gemäß der gesetzlichen Regelung des § 10 Abs.2 S.3 WEG kann "Jeder Wohnungseigentümer [...] eine vom Gesetz abweichende Vereinbarung oder die Anpassung einer Vereinbarung verlangen, soweit ein Festhalten an der geltenden Regelung aus schwerwiegenden Gründen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der Rechte und Interessen der anderen Wohnungseigentümer, unbillig erscheint."
Insbesondere bei der Kostenverteilung nach Eigentumsanteile (also meist pro Wohnung) kann schnell ein Eigentümer mit sehr kleiner Wohnung einen erheblichen Nachteil im Vergleich zu einem Eigentümer einer sehr großen Wohnung erleiden.
Wann aber ist genau diese Grenze der Unbilligkeit überschritten? Aktuell finden sich zwei lesenswerte Entscheidungen zu diesem Thema:
OLG Köln, Beschluss vom 16.11.2007, Az: 16 Wx 154/07 = ZWE 2008, 395
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Weicht der vereinbarte Kostenverteilungsschlüssels um mehr als 25 Prozent unter Berücksichtigung der Wohn- oder Nutzfläche ab, so kann dem beeinträchtigten Wohnungseigentümer ein Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels zustehen.
OLG München, Beschluss vom 24.04.2008, Az: 32 Wx 165/07
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Führt ein vereinbarter Kostenverteilungsschlüssel zu einer Kostenmehrbelastung eines Wohnungseigentümers von über 60 %, so ist dieser Verteilungsschlüssel unbillig.
Monatsfrist Beschlussanfechtungsklage Wohnungseigentümergemeinschaft | 08.01.10 |
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