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Wirtschaftsplan


Wie schon bei der Jahresabrechnung/rechnungslegung dargestellt, finden sich auch zum Wirtschaftplan gesetzliche Regelungen u.a. in

 

§ 28 WEG


Wirtschaftsplan, Rechnungslegung

 

(1) Der Verwalter hat jeweils für ein Kalenderjahr einen Wirtschaftsplan aufzustellen. Der Wirtschaftsplan enthält:

  • 1.  die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums;
  • 2.  die anteilmäßige Verpflichtung der Wohnungseigentümer zur Lasten- und Kostentragung;
  • 3.  die Beitragsleistung der Wohnungseigentümer zu der in § 21 Abs. 5 Nr. 4 vorgesehenen Instandhaltungsrückstellung.

(2) Die Wohnungseigentümer sind verpflichtet, nach Abruf durch den Verwalter dem beschlossenen Wirtschaftsplan entsprechende Vorschüsse zu leisten.

 

(3) Der Verwalter hat nach Ablauf des Kalenderjahres eine Abrechnung aufzustellen.

 

(4) Die Wohnungseigentümer können durch Mehrheitsbeschluß jederzeit von dem Verwalter Rechnungslegung verlangen.

 

(5) Über den Wirtschaftsplan, die Abrechnung und die Rechnungslegung des Verwalters beschließen die Wohnungseigentümer durch Stimmenmehrheit.

 


aktuelle Urteile zum Wirtschaftplan im Wohnungseigentumsrecht:

 

Über Sinn und Zweck des Wirtschaftsplans trifft das OLG Hamm in seinem Beschluss vom 03.01.2008, Az: 15 W 240/07 interessante - allgemeine - Aussagen:

 

aus den Entscheidungsgründen:

 

Die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen beruht originär auf Beschlüssen der Wohnungseigentümer über den Wirtschaftsplan, die Jahresabrechnung oder eine Sonderumlage, sie wird also rechtsgeschäftlich begründet. Zweck des Wirtschaftsplans ist es, aufgrund einer vorläufigen Schätzung festzustellen, welchen Gesamtbetrag die Gemeinschaft zur Lasten- und Kostenbestreitung im laufenden Wirtschaftsjahr benötigt und wie viel davon bei jeder konkreten Kostenpositionen anhand des für diese Kosten geltenden Verteilerschlüssels auf den einzelnen Eigentümer entfällt, § 28 Abs. 1 Nr. 2 WEG. Durch die regelmäßige Zahlung sollen dem Verwalter die für die Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Wird der auf den einzelnen Eigentümer entfallende Anteil anhand eines unzutreffenden Verteilerschlüssels ermittelt, so entspricht der Wirtschaftsplan grundsätzlich nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Verwaltung (vgl. Senatsbeschluss vom 11.03.2004 - 15 W 448/02 -, der auch die vorliegende Eigentümergemeinschaft betrifft).

[...]  

Denn der Wirtschaftsplan ist Grundlage für die Anforderung der Vorauszahlungen des zu erbringenden Hausgeldes und bleibt auch nach Erstellung der Jahresabrechnung Anspruchsgrundlage für die aus dem Wirtschaftsplan zu erbringenden Zahlungen (BGHZ 131, 228 = NJW 1996, 725; MünchKomm/Engelhardt, BGB, 4. Aufl., § 16 Rn. 20 m.w.N.). Schätzungen der einzustellenden und umzulegenden Kosten sind nur im Rahmen der Höhe der voraussichtlich im bevorstehenden Wirtschaftsjahr entstehenden Kosten zulässig. Die Verteilung dieser Kosten hat jedoch zwingend nach den jeweils gültigen Verteilermaßstäben zu erfolgen. Ein Wirtschaftsplan, der dies nicht berücksichtigt, entspricht nicht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung und ist auf eine Beschlussanfechtung hin ganz oder teilweise für ungültig zu erklären.