Anwalt Schnellsuche  

zweckwidrige Nutzung contra ordnungsgemäße Verwaltung


aktuelle Urteile:

 

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6.5.2008, I-3 Wx 162/07

 

Die Zweckbestimmung "Gewerbeeinheit" lässt sogar die Führung einer "echten" Gaststätte zu, so dass a maiore ad minus der Betrieb einer Begegnungsstätte für Senioren nicht den eröffneten Nutzungsrahmen der Zweckbestimmung "Gewerbeeinheit" übersteigt.



OLG Frankfurt, Beschluss vom 8.9.2004, Az: 20 W 516/01


1. Ein Wohnungseigentümer ist ohne Ermächtigung durch die übrigen Wohnungseigentümer antragsbefugt für einen Unterlassungsanspruch gegen einen Handlungsstörer, der ebenfalls Mitglied der Eigentümergemeinschaft ist, wegen zweckwidriger Nutzung von Gemeinschaftseigentum.


2. Die Nutzung von in der Teilungserklärung als Kellerräume bzw. in einer in Bezug genommenen Lageskizze mit der Bezeichnung "Fahrräder" und "Hobby" versehenen Räumen des Gemeinschaftseigentums zu Wohnzwecken verstößt bei der gebotenen typisierten Betrachtungsweise gegen die vereinbarte Zweckbestimmung in der Teilungserklärung auch dann, wenn an den Räumen ein Sondernutzungsrecht besteht.


3. Für die Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs müssen zu dem Zeitmoment weitere Umstände hinzutreten, auf Grund derer der Verpflichtete auf die Nichtgeltendmachung des Anspruchs vertrauen durfte.


4. Auch bei einem Unterlassungsanspruch sind für die Bestimmung des Geschäftswertes die Interessen sämtlicher Beteiligter zu berücksichtigen und beim Fehlen konkreter Anhaltspunkte eine Schätzung  vorzunehmen.